Archiv der Kategorie: Recht

Festzuschüsse sind für den DSB ein „rotes Tuch“

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Deutscher Schwerhörigenbund e.V.
Bundesverband der Schwerhörigen und Ertaubten
Referat Öffentlichkeitsarbeit

Berlin, 3. April 2013

Pressemitteilung

Gesundheitshandwerke fordern ein Festzuschusssystem –
Festzuschüsse sind für den Deutschen Schwerhörigenbund ein „rotes Tuch“

Die Gesundheitshandwerke im Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem auch die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker angehört, fordern in ihrem Positionspapier von März 2013 ein Festzuschusssystem für Hörgeräte, um die Ausgabenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. Es soll lediglich eine eigenanteilsfreie Grundversorgung für gesetzlich Versicherte erhalten bleiben. Eventuelle Mehrkosten müsste der Patient selber tragen. Der Deutsche Schwerhörigenbund e.V. lehnt ein Festzuschusssystem strikt ab. Dieses würde das Kostenrisiko der Hörgeräteversorgung einseitig auf die Patienten verlagern. Weiterlesen →

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.06.09

Grundlagen

Am 11.06.09 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil mit weit reichenden Folgen nicht nur für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch im Hinblick auf wirtschafts- gesundheits- und sozialpolitische Aspekte gefällt.

In dem Verfahren ging es eigentlich um Orthopädische Schuhe, die nach den Bedürfnissen der betroffenen Kunden hergestellt und angepasst werden. Es ging um die Klärung folgender Fragen (stark verkürzt und sprachlich vereinfacht): Weiterlesen →

Wie wechseln, wenn die Krankenversicherung teurer wird?

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Diese und andere Fragen rund um die Krankenversicherung beantwortet eine neue Broschüre der Verbraucherzentrale. Wie sehen die neuen Bedingungen in der Privaten Krankenversicherung aus, lohnt sich der Basistarif, was ist, wenn meine gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Die Antworten erfährt man in dem neuen Ratgeber. Weiterlesen →

Ab Januar 2009 dürfen bestimmte Funktelefone nicht mehr genutzt werden.

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 Prosit Neujahr!

Es geht nicht um Handys (Mobiltelefone), sondern um Funktelefone, die mittlerweile in ja fast jedem Haushalt vorkommen. Es handelt sich um so genannte CT1+- und CT2-Telefone, die nicht mehr genutzt werden dürfen. Diese Funktelefone senden auf einer Funkfrequenz, die ab 2009 nicht mehr genutzt werden darf. Weiterlesen →

Versorgungsämter werden aufgelöst

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Hier die Information zum Thema Versorgungsamt von der Stadt Bielefeld:

Durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen werden die Versorgungsämter zum 31.12.07 aufgelöst. Die bisher von dort wahrgenommen Aufgaben werden auf die Städte und Kreise, den Landschaftsverband und die Regierungspräsidenten verteilt. Weiterlesen →